Samstag, 2. Februar 2013

Bitte recht familienfreundlich

"Kinder sollen den Eltern möglichst früh entrissen werden, um sie in staatleichen Einrichtungen zu erziehen und auszubilden." Dies sei, so schreibt die SVP in ihrem "Extrablatt", die Stossrichtung des neuen Artikels zur Familienpolitik, über den am 3. März 2013 abgestimmt wird. Das ist natürlich Unsinn. Im Verfassungsartikel geht es darum, dass Bund und Kantone "die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit oder Ausbildung" fördern, wobei die Kantone "für ein bedarfsgerechtes Angebot an familien- und schulergänzenden Tagesstrukturen" besorgt sind. So komme ich beim Lesen des SVP-Extrablattes aus dem Staunen nicht mehr heraus.

Über das Titelbild, das Kinder hinter Gittern zeigt, habe ich bereits eine trefflich formulierte Satire gelesen: Wie wenn der geplante Verfassungsartikel tatsächlich die heutigen "Freilandkinder" in staatlichen Kinderkrippen zur "Batteriehaltung" zwingen würde. Natürlich weiss jeder, der des Lesens mächtig ist, dass im geplanten Verfassungsartikel vom "Angebot (sic!) an familien- und schulergänzenden Tagesstrukturen" die Rede ist. Nichts von Zwang, Verpflichtung oder Obligatorium, die Kinder aus der Familie herauszulösen.

Aber das Problem ist halt: Wie kann eine Partei den Familienpolitik-Artikel bekämpfen und sich trotzdem als familienfreundlich präsentieren? So kommt es zu geradezu bizarren Widersprüchen, wenn das "Extrablatt" schreibt "Wir Eltern wollen unsere Kinder selbst erziehen", und gleichzeitig gegen einen Vaterschaftsurlaub und gegen familiengerechte Arbeitszeitmodelle wettert. Was, wenn nicht der Wunsch, sich selbst um die Erziehung der eigenen Kinder zu kümmern, steckt denn hinter einem Vaterschaftsurlaub oder hinter familiengerechten Arbeitszeitmodellen?

Wenn man sich durch die demagogische Schreibe auf Seite 1 nicht abeschrecken lässt und das "Extrablatt" aufschlägt, kann man auch ein paar Argumente lesen. Keine guten, keine überzeugenden zwar, aber immerhin. Da lesen wir zum Beispiel, dass die Unterstützung der Familien bedarfsgerecht und vor Ort gelöst werden müsse (ja, genau das verlangt der Verfassungsartikel); dass Krippenplätze und Tagesstrukturen von der Privatwirtschaft angeboten würden, wenn sie denn ein Bedürfnis der Gesellschaft wären (was die Privatwirtschaft aber offensichtlich nicht tut, wahrscheinlich, weil es kein besonders lukratives Geschäft ist); dass man die Freiheit der Eltern nicht beschneiden dürfe (was bei einer Krippenpflicht analog zur Schulpflicht der Fall wäre, aber mit dem Verfassungsartikel nicht eingeführt wird).

Bitte recht familienfreundlich? Ich muss den Versuch, den Familienpolitik-Artikel in der Bundesverfassung im Namen der Familienfreundlichkeit zu bekämpfen, als gescheitert bezeichnen.

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